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Die Klage ist auch an sich statthaft (§§ 578, 589 ZPO). Bundesgerichtshof: XII ZB 38/09 vom 08.12.2010 | REWIS RS 2010, 10951 Wenn Sie das Widerspruchsverfahren gewinnen, muss die . ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. Voraussetzung dafür ist ein Antrag beim zuständigen Gericht so wie der Nachweis, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger verzögert wird. wiederaufnahmeverfahren zpo. Die bereits eingeleiteten Verfahren werden unterbrochen (§ 240 InsO). Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen. Ihnen kommt nur subsidiäre Funktion zu (§§579 Abs. Die Regelung des § 239 Abs.2 ZPO schützt den Anspruchsinhaber dahingehend vor dem Untergang seiner gerichtlich anhängigen Forderung. wiederaufnahmeverfahren zpo Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte (§ 154 - § 155) Dreizehnter Titel. 2 , FGO § 62 Abs. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren bestimmt sich nach § 134 FGO, § 584 Abs. ZPO. Österreichische Richterin verweigert vorsätzlich mein ... Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren | Rechtslupe 2 Nr. 13 Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes - in Bezug genommen ist die ZPO - sich eine Abweichung ergibt (§ 179 Abs 1 SGG iVm § 585 ZPO), was vorliegend nicht der Fall ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein. Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll 1. 1 S. 2 ZPO erst dann, wenn die Berufung nicht nach § 522 ZPO durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen wurde und das Berufungsgericht über die Übertragung auf den Einzelrichter entschieden hat. Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht - alle Informationen zu ... 1 ZPO). FGO § 56 Abs 1 , FGO § 62 Abs 2 S 1 , FGO § 62 Abs 4 , FGO § 134 , FGO § 142 Abs 1 , ZPO § 114 , ZPO § 117 Abs 2 , ZPO § 118 Abs 1 S 4 , ZPO § 118 Abs 1 S 5 , ZPO § 578 , ZPO § 579 Abs 1 , ZPO § 585 , ZPO § 586 . ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis 4 ZPO ). Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. ZB 17.445 und 15 ZB 17.1001) näher erläutert hat, ist die Rechtsansicht, dass § 139 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet, zumindest vertretbar und daher nicht willkürlich. Er führte seine Erläuterungen der einschlägigen Vorschriften in der Tradition von Professor Thomas konsequent fort und war - wie dieser - stets darauf bedacht, die für die tägliche Arbeit not-wendige pragmatische Information zu liefern und zugleich für die Ausbildung und .