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Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage sogleich in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten. Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Die Widerklage Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. nur für gesetzlich geregelte Fälle zulässig (z. 1 ZPO ist ein ständiger Streitpunkt. Die Zuständigkeit ergebe sich nicht aus §§ 12,13, 17 ZPO. ZPO. 5; Geimer/ Schütze, EuZVR, 3. §256 I ZPO Subsidiarität gegenüber Leistungsklage … Lösung: Die Feststellungsklage des Z könnte wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags unzulässig sein. Schema zur Zulässigkeit einer Klage - iurastudent.de § 264 Nr. B. Negative Feststellungsklage - und das Feststellungsinteresse Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt, § 93 ZPO. Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit) Feststellungsklage – Muster 1345 [„Unerlaubte Untervermietung in Schwabing“]. zur ZPO, 7. Irgendwie kann man aber bei einer negativen Feststellungsklage ja nichts anerkennen.