Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche, dabei gibt es zwei zur Corona-Impfpflicht. Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Volksbegehren: Impfpflicht-NEIN und Kauf Regional über 100.000 Stimmen. Die Impfpflicht gehöre im Parlament diskutiert, finden die Betreiber hinter den beiden Volksbegehren, jenem dafür und jenem, das dagegen ist. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach . Impfpflicht-Nein und Kauf Regional-Volksbegehren erfolgreich Vollzitat: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 19. Volksbegehren zugelassen: Querdenker wollen Landtag abberufen | BR24 120.000 Unterstützer für das „Volksbegehren Keine Impfpflicht" gibt es bereits. 22.05.2000. Das Ergebnis eines Volksbegehrens setzt sich zusammen aus den zunächst nötigen (mindestens 8.401) Unterstützungserklärungen für die . Impfpflicht & Co: Eintragungswoche für vier Volksbegehren startet September . Weitere Forderungen des FPÖ-Gesundheitssprechers waren die Beibehaltung der Gültigkeit von Antigentests und flächendeckende Antikörpertestungen. Ebenso ist ein Volksbegehren auf Herbeiführung eines Volksentscheides zur Abberufung des Bayerischen Landtags möglich. Bürgeramt - Wahlamt Rathausplatz 4 85049 Ingolstadt Telefon: 0841 305-1266 (Briefwahl, Wahlberechtigung) Telefon: 0841 305-1264 /-1265 (Wahlhelfer) dagegen - beteiligten sich rund 335.000 Menschen. September 2021). Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jede Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterlassen und das Recht auf freie und individuelle Impfentscheidung anzuerkennen. Wieviele sind wir? # HändewegvonunsererFREIHEIT - Online-Petition Es kam mit 416.229 Unterschriften bzw. See more of Volksbegehren "Für Impf . 3,119 views, 110 likes, 3 loves, 5 comments, 102 shares, Facebook Watch Videos from Volksbegehren "Für Impf-Freiheit": Dr. Rudolf Gehring spricht über. Volksbegehren und Volksentscheid - Berlin.de Impfpflicht-Volksbegehren sieht bereits Erfolg - Inland - derStandard ... 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültig-keit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Darf im Notfall eine Impfpflicht eingeführt werden und sollen Corona-Geimpfte einen Vorteil zu Ungeimpften bekommen? Da das Volksbegehren von über 100.000 Menschen unterschrieben wurde, muss es im Parlament behandelt werden. Rückblick auf vergangene Volksbegehren. Ein Volksbegehren ist ein Akt der Legislative (Gesetzgebung) und muss deshalb gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen (Landes-)Gesetzes oder auf Ergänzung bzw.